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Rechtmäßige Rückforderung des Kindergeldes?
Streitpunkt zwischen den Beteiligten war, ob die Rückforderung des Kindergeldes, von dem Zeitraum Januar 2021 bis März 2017, von der Familienkasse, welches die Klägerin an deren Tochter ausgezahlt hatte, zu Recht erfolgte.
Urteil des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 14.04.2021, dass die Familienkasse im Streitfall einen Anspruch auf Rückzahlung nach der Abgabenordnung hat. Grund dafür sei, dass das Kindergeld für diesen Zeitraum ohne Rechtsgrund ausgezahlt worden ist. Die Empfängerin des ohne Rechtsgrund ausgezahlten Kindergeldes sei die Mutter. Sie hätte zwar für den Streitzeitraum einen Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter gehabt, jedoch sei der Anspruch dadurch erfüllt worden und somit erloschen, dass sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Tochter nach dem SGB II vom Jobcenter erhalten hat.
